Offenes Haus Oberwart

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06.03.2017

Das kleine TTIP der burgenländischen Kulturszene

Die Nachricht über den Gerichtsbeschluss zur Sache der Esterhazy-Arenaria gegen das Land Burgenland zu Ungunsten des Landes hat nicht nur die Landesregierung geschockt, sondern auch die Kulturszene des Burgenlandes. Eine Million Euro für zwei Opernaufführungen in den Jahren 2015 und 2016 und eine Kinderoper 2015, die dazu noch im Jahr 2016 nur wiederaufgenommen wurde (also im Jahr 2016 keine Produktionskosten hatte)! Da bleibt sogar den Hartgesottenen die Luft weg.

Das Urteil bezieht sich auf den Gleichheitsgrundsatz, im Hinblick darauf, dass sehr wohl Mittel in dieser Höhe an landeseigene Festspiele vergeben wurden, nur eben nicht an die Arenaria GmbH.

Die Begründung fehlender Budgetmittel wurde als nichtig erkannt und das Fehlen einer anderen Begründung und weiterer Kriterien bemängelt.

Die Problematik der nicht vorhandenen Budgetmittel seitens des Landes wurde vom Gericht in folgender Weise interpretiert: „Grundsätzlich lässt sich die Beschränktheit der Mittel bei noch nicht genau vorhersehbarer Bewerberanzahl gleichheitskonform dadurch bewältigen, dass man ein bestimmtes Fördervolumen unter allen in Bedacht kommenden Förderwerbern aufteilt oder aber unter den einlangenden Angeboten die nach den Förderkriterien besten auswählt.“

Dabei wird noch zusätzlich auf die Förderung hunderter Förderwerber hingewiesen.

Weiters wurde die Defizitabdeckung, die zwischen den erwarteten Einnahmen und den erwarteten Ausgaben entsteht und bei anderen Fördergebern zur Bemessung der Fördersumme herangezogen wird, als Grund für die Erstattung der vollen abgelehnten Förderhöhe herangezogen.

Soweit das Urteil, dazu meine Auffassung und mein Verständnis der Angelegenheit:

Für Kulturschaffende, die unter großem persönlichen Einsatz und teilweise ehrenamtlich arbeiten oder trotz geringer Löhne Hervorragendes leisten und doch immer wieder mit finanziellen Nöten kämpfen, ist das ein Schlag ins Gesicht!

Wenn es nun Usus wird, Fördermittel über den Klagsweg einzufordern, werden die kleinen engagierten VeranstalterInnen und KunstproduzentInnen das Nachsehen haben. Ihnen fehlen einfach die Mittel für Klagen und der finanzielle Hintergrund, um die Folgen eines solchen Ansinnens finanziell durchzustehen.

Dabei sehe ich nicht, dass die Arenaria GmbH hier ungleich behandelt würde:

1.) Auch unsere Projekte werden manchmal abgelehnt. Wenn in Gesprächen mit der Landesregierung festgestellt wurde, dass die Budgetmittel nicht vorhanden sind, wurde meist auch nicht angesucht. Die Ablehnungen wurden von uns im Sinne eines guten Einvernehmens immer akzeptiert. Dies gilt nicht nur für Förderungen des Landes, sondern auch für Förderungen des Bundes bzw. der Städte und Gemeinden.

Ich weiß nicht, wo hier also die Ungleichheit ist. Herr Ottrubay wurde hier nicht anders behandelt als andere Kunst- und KulturveranstalterInnen.

2.) Ich kann mich kaum an ein Projekt erinnern, das die volle beantragte Förderhöhe bewilligt bekommen hat.

Die Ablehnung des Landes hat nicht immer die Konsequenz, dass das Projekt nicht durchgeführt werden kann, es gibt auch andere Fördermöglichkeiten. Was eine Ablehnung aber sicher bedeutet, ist, dass das Projekt nicht im gesamten Ausmaß realisiert werden kann, dass Abstriche gemacht werden oder weitere Einnahmequellen, andere PartnerInnen und/oder Geldgeber gefunden werden müssen. Ein ganz normales Prozedere für alle Kunst- und Kulturschaffenden in ganz Österreich.

3.) Ein Projekt trotz der Ablehnung der Förderung doch durchzuführen und dann die Förderung einzuklagen, bedarf es einer besonderen Chuzpe. Hier stellt sich auch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausgaben. Große Namen einzuladen, prestigeträchtige Projekt zu verwirklichen und dann zu hoffen, dass dies vom Land schon bezahlt wird, finde ich unverfroren. Da könnte auch das OHO den Verpackungskünstler Christo einladen, um unser Haus, das Hochhaus von Oberwart und vielleicht das Landhaus oder das Schloss Esterhazy verhüllen zu lassen, mit der Absicht und der Aussicht, dass die hohen Ausgaben dafür beim Land eingeklagt werden und wir selbst die mediale Reputation dafür einstreichen können. Dieser Einstellung fehlt jede Verantwortung gegenüber einer ordentlichen Betriebsführung und vor allem gegenüber dem Steuerzahler. Wir, die wir an diese Verantwortung immer wieder gemahnt werden, fühlen uns gefrotzelt.

4.) Wer so vorgeht, akzeptiert möglicherweise auch nicht andere Begründungen für eine Ablehnung eines Antrags. Vom eigenen Standpunkt aus hat jeder Ansuchende die geforderten Kriterien für ein Ansuchen erfüllt, ansonsten würde er nicht ansuchen. Und es gibt ja Kriterien, möglicherweise sind sie zu allgemein gefasst und sind nach und nach aus der Entwicklung einer dynamischen Kunst- und Kulturszene entstanden.

5.) Zu viele Kriterien können auch einschränken und behindern, ja sie können sogar Innovationen verhindern. Gerade Innovationen, die nicht in ein Schema passen, die international, überregional, weltoffen und interdisziplinär sind, werden damit oft an den Rand gedrängt oder ganz aus den Fördertöpfen geschmissen. Wäre vielleicht manchen eh recht, dann bleibt mehr für die etablierte und erfolgserprobte Kultur und viel weniger für die experimentelle, „ineffiziente“ und „unverständliche“ Kunst.

6.) Kriterien können und sollen weiter entwickelt werden, aber immer in Hinblick auf die Offenheit der Kulturförderungen, die dafür auch einen besonderen gesetzlichen Schutz braucht. Das wäre vielleicht auch die Chance der Stunde, uns hier einzubringen. Damit diese Geldmittel nicht – statt für relevante gesellschaftliche und gemeinnützigen Zwecke eingesetzt – für privatwirtschaftliche Zwecke missbraucht werden können. Fördermittel müssen der gesellschaftlichen Notwenigkeit angepasst und im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit vergeben werden.

6.) Wenn das juristische Vorgehen gegen Förderabsagen Schule macht und juristisch noch ausgefeilter wird, könnte die Vergabe von Fördermitteln auch einen ganz anderen Drall bekommen. Ein Hauptaugenmerk ist dabei auf die zeitgenössische Kunst zu legen. Denn die zeitgenössische Kunst ist die Kultur von morgen, wie wir in einer Presseaussendung des OHO schon einmal vermerkt haben. Noch selten waren neue Kunstrichtungen, neue künstlerische Ansätze in allen Zeiten der Kunstgeschichte mit althergebrachten vergleichbar, sie widersprechen meist Regeln und ästhetischen wie gesellschaftlichen Anschauungen, da sie neue Horizonte der Wahrnehmung eröffnen. Dies trotzdem zu fördern ist bisher ganz gut gelungen. Mit der Notwendigkeit einer starken juristischen Reglementierung könnte das aber bald Geschichte sein.

Es gibt also keinen Grund sich über ein Urteil zu freuen, das viele Aspekte der Kunst- und Kulturlandschaft einfach ausblendet.

Diese Klage erscheint mir aus einem neoliberalen Gedanken geboren und pervertiert den Gleichheitsgrundsatz. Kunstförderung, wie wir sie kennen, gibt es erst seit den 80er/90er Jahren. Die niederschwellige breite Förderung verschiedener freier Gruppierungen und Kunst- und KulturveranstalterInnen, die Möglichkeit des Ansuchens von Projekten, hat zu einem breiten und flächendeckenden Kulturangebot geführt.

Für mich bedeutet dieser Vorstoß, dass die Kunstförderung nun auch für private, rein auf gewinnorientierte Unternehmen ausgeweitet werden soll. Dass hier ein Verlust eingeklagt wird, der trotz besseren Wissens der finanziellen Verhältnisse verursacht wurde, macht für mich die Situation besonders pikant und erinnert mich stark an die Ideen des Transatlantischen Abkommens TTIP, das durch Schiedsgerichte Konzerne, Staaten und Institutionen gleichstellen will.

Dies ist in verkleinerter Form ein TTIP der burgenländischen Kulturszene.

 

Auszug des Artikels erschienen im BLATTWERK – Zeitschrift für Kunst und Kultur am Ort 01*2017, Seite 13

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